+++ 15:10 Ukraine erhält Milliardentranche aus EU-Hilfspaket +++ (2024)

Die Ukraine hat eine Tranche von 1,5 Milliarden Euro im Rahmen eines EU-Hilfspakets erhalten. "Damit haben wir die gesamte Summe der Überbrückungsfinanzierung in Höhe von sechs Milliarden Euro bekommen", teilt Finanzminister Serhij Martschenko mit. Die Mittel stärkten die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und Stabilität des Landes, fügt Ministerpräsident Denys Schmyhal hinzu. Die Ukraine gibt den größten Teil ihrer eigenen Einnahmen zur Finanzierung ihres Kampfes gegen die russischen Invasoren aus. Sie benötigt Gelder ihrer westlichen Verbündeten auch, um die Löhne und Renten von Millionen von Ukrainern zu zahlen und andere Sozialausgaben zu stemmen.

+++ 14:44 Sunak lobt deutsche Unterstützung für Ukraine +++
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat bei seinem Besuch in Berlin die deutsche Unterstützung für die Ukraine gelobt. "Man kann die Tatsache nicht übersehen, dass Deutschland neben Großbritannien der wichtigste Unterstützer der Ukraine ist", sagte der konservative Politiker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundeskanzleramt in Hinblick auf die europäischen Verbündeten Kiews. Auf die Frage der jüngst erneut bekräftigten Weigerung des Bundeskanzlers, Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine zu liefern, ging Sunak nicht direkt ein, betonte aber, jedes Land leiste einen unterschiedlichen Beitrag. Sunak hob besonders Deutschlands Entscheidung hervor, ein weiteres Patriot-Luftabwehrsystem an die Ukraine zu liefern.

+++ 14:20 Scholz: Bleibe bei Ablehnung Taurus-Lieferung +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat betont, dass er auch nach der Zustimmung des US-Kongresses für ein milliardenschweres militärisches Hilfspaket für die Ukraine bei seiner Ablehnung bleibt, Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Es bleibe bei seiner Entscheidung, sagt er und verweist darauf, dass Deutschland in Europa auch so der größte militärische Unterstützer der Ukraine sei.

+++ 13:47 Ökonomen: Russlands Wirtschaft wächst - Putin geht das Geld für den Krieg nicht aus +++
Russlands Kriegswirtschaft wird laut der Prognose einer Wiener Denkfabrik dieses Jahr um 2,8 Prozent zulegen und nächstes Jahr mit 2,5 Prozent etwas langsamer expandieren. Präsident Wladimir Putin könne in dieser Boomphase auf sprudelnde Steuereinnahmen zurückgreifen, sagt Vasily Astrov vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). "Putin wird das Geld für den Krieg nicht ausgehen", meint der Russland-Experte. "Für die russische Wirtschaft stellt sich eher die Frage, was nach dem Krieg kommt, da sie momentan vollkommen von ihm abhängig ist", sagt Astrov. Wegen des Fachkräftemangels und der staatlich gesteuerten Kriegswirtschaft seien russische Reallöhne voriges Jahr um fast 8 Prozent gestiegen, während sich der private Konsum um 6,5 Prozent erhöht habe, heißt es in dem Bericht des auf das östliche Europa spezialisierten Instituts. Das Bruttoinlandsprodukt sei um 3,6 Prozent gewachsen.

+++ 13:08 BBC: Jüngstes Hilfspaket aus Großbritannien für die Ukraine wird lasergelenkte Waffe enthalten +++
Die jüngste britische Militärhilfe (Eintrag von 08:05 Uhr) für die Ukraine wird laut dem BBC-Journalisten Jonathan Beale Paveway-IV-Bomben umfassen. Militärexperte Oberst Reisner vom österreichischen Heer sagte ntv.de einst über amerikanische Bomben vom Typ GBU Paveway III, die von F-16-Kampfjets getragen werden können: "Das ist eine sogenannte lasergelenkte Bombe. Das heißt, man beleuchtet den Zielpunkt mit Laser, entweder von einem Flugzeug aus oder von Bodenkräften. Dann feuert man die Rakete ab, die sehr zielgenau diese beleuchtete Stelle trifft. Storm Shadow oder Scalp fliegen alle mit GPS-Koordinaten. Die sind zwar sehr präzise, können aber, wenn sie nicht perfekt treffen, nicht so eine große Zerstörung erzielen, weil sie eben nicht dafür gemacht sind." Laut "Kyiv Post" haben die Bomben vom Typ Paveway IV eine Reichweite von 30 Kilometern.

+++ 12:43 Russland plant verpflichtenden Drohnen-Schulunterricht +++
"Grundlagen der Sicherheit und der Verteidigung des Mutterlandes" heißt ein Schulfach, das in der russischen Region Wolgograd erprobt und ab September landesweit verpflichtend werden soll. Dabei lernen Schüler, Drohnen zu steuern. Als Grund wird der zivile Einsatz der Quadrokopter angegeben:

+++ 12:12 Militärgerichte in Russland verurteilen monatlich Hunderte Soldaten wegen Desertion +++
Nach Angaben der unabhängigen russischen Mediengruppe Mediazona, auf die sich der britische Geheimdienst bezieht, haben russische Militärgerichte im März 2024 eine Rekordzahl von 684 Angehörigen der Kreml-Truppen wegen Desertion verurteilt. Seit der "Teilmobilisierung" im September 2022 soll es 7.400 Fälle gegeben haben. "Viele der aufgespürten Soldaten, die vor einem Militärgericht erscheinen, werden zu Bewährungsstrafen verurteilt und kehren zu ihren Einheiten und an die Front zurück", heißt es aus London. Gleichzeitig sollen die Asylanträge russischer Staatsangehöriger, die sich dem Militärdienst entziehen, in westlichen Ländern einen Rekordstand erreicht haben. "Russische Soldaten, einschließlich der während der Teilmobilmachung im September 2022 zwangsrekrutierten, müssen auf unbestimmte Zeit im Militärdienst bleiben, ohne Aussicht auf Entlassung", schreibt der britische Geheimdienst in einer Analyse.

+++ 11:40 Munz: Festnahme von Schoigu-Vize "ist Machtkampf im Kreml" +++
Der russischen Vize-Verteidigungsminister Timur Iwanow wird wegen Korruptionsverdacht festgenommen - angesichts seiner engen Bindung zum Machtapparat ein politischer Paukenschlag. Um Machtmissbrauch geht es dabei laut ntv-Russlandkorrespondent Rainer Munz jedoch nur vordergründig:

+++ 11:11 ntv-Reporterin flieht vor russischem Beschuss in Erdloch +++
Bis die nun beschlossenen US-Waffenlieferungen eintreffen, leisten die Ukrainer an der Front einen Wettlauf gegen die Zeit. ntv besucht unter Beschuss eine Stellung; 150 Mörsergranaten bräuchten die Soldaten allein hier. Die verbleibenden Überreste aber kann Reporterin Kavita Sharma an zwei Händen abzählen:

+++ 10:41 Zwei Angriffe auf Öllager in Russland sollen Tausende Kubikmeter Treibstoff vernichtet haben +++
Bei den ukrainischen Drohnenangriffen in Russland (Eintrag von 06:13 Uhr) wurden laut einer Quelle der Nachrichtenagentur Unian unter anderem Öllager von Rosneft in Jarzewo und Rasdorowo in der Region Smolensk getroffen. "In diesen Stützpunkten lagerten 26.000 Kubikmeter russischer Treibstoff. Nach den starken Explosionen kam es zu einem Großbrand und zur Evakuierung des Personals in den Anlagen", so die Quelle. "Der Inlandsgeheimdienst fährt damit fort, militärische Infrastruktur und Logistik, die die russische Armee in der Ukraine mit Treibstoff versorgen, effektiv zu zerstören. Diese Einrichtungen sind und bleiben unsere absolut legitimen Ziele", heißt es weiter.

+++ 09:55 Russischer Front-Durchbruch bei Otscheretyne: "Büchse der Pandora ist geöffnet" - Brigadeführer schuld? +++
Der russische Durchbruch bei Otscheretyne sorgt aktuell für großes Aufsehen. Mehrere Kilometer sind die Kreml-Truppen bis in das Dorf vorgestoßen. Der dem ukrainischen Militär nahestehende Kanal Deepstaate schreibt auf Telegram: "Die Büchse der Pandora ist geöffnet." Die russischen Truppen würden weiter Fuß in Otscheretyne und in Novobakhmutivka fassen. "Ein Vorstoß in Richtung Progress wurde durch einen erfolgreichen Gegenangriff der 100. Brigade gestoppt", so Deepstate. Doch der Feind dränge weiter nach Novokalynove, heißt es. Die Verteidigungskräfte der Ukraine würden "eine qualitativ hochwertige Manöverkriegsführung zeigen, indem sie auf die Bewegungen der feindlichen Sturmtruppen reagieren". Die Russen seien jedoch überlegen. Laut einer Analyse von Deepstate soll der Durchbruch bei Otscheretyne "eine Reihe von Problemen" in den Reihen der Ukraine aufgedeckt haben. "Die Führung der 115. Brigade ist für den Zusammenbruch der Verteidigung im gesamten Gebiet verantwortlich", schreibt der Kanal. Dies habe zu erheblichen Verlusten geführt.

+++ 09:16 Amerikaner liefern weitreichende ATACMS - ergibt sich eine neue Lage für den deutschen Taurus? +++
Nach dem Beschluss des US-Kongresses für milliardenschwere Waffenlieferungen an die Ukraine erneuert die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre Forderung an die Bundesregierung für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. "Der Kanzler hat immer versichert, dass er sich an den Vereinigten Staaten orientiert", sagt Strack-Zimmermann dem Nachrichtenportal t-online. Durch die Entscheidung der USA sieht die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag nun auch bei der Ampel-Regierung Handlungsbedarf. "Die USA werden jetzt weitreichende ATACMS-Raketen an die Ukraine liefern. Das ist Grund genug, jetzt auch in Sachen Taurus zu handeln", sagt sie. Strack-Zimmermann fordert schon seit Längerem, der Ukraine Taurus zu liefern, was Bundeskanzler Olaf Scholz aber stets abgelehnt hat.

+++ 08:45 Russland bombardiert unablässig Charkiw - mehrere Treffer gemeldet +++
Die Militärverwaltung der Region Charkiw meldet erneut mehrere Attacken auf zivile Infrastruktur in den vergangenen 24 Stunden. In der gleichnamigen Großstadt seien in der vergangenen Nacht durch einen Angriff drei Wohnhäuser, zwei Bürogebäude und eine Gasleitung beschädigt worden, heißt es auf Telegram. Es soll sechs Verletzte geben. In der Siedlung Zolochiv schlugen laut Militärverwaltung zwei Raketen ein und trafen zehn Gebäude, darunter zwei Wohnhäuser. Auch aus diversen anderen Gebieten werden Schäden gemeldet.

+++ 08:05 Militärische Unterstützung für die Ukraine: London zeigt, was alles im britischen Hilfspaket enthalten ist +++
Großbritannien wird die Ukraine mit weiterer Militärhilfe in Höhe von knapp 580 Millionen Euro unterstützen. Laut Angaben des Verteidigungsministeriums in London werden im Zuge dieser Hilfen 60 Boote, mehr als 1600 Munitionseinheiten - einschließlich Flugabwehrraketen - mehr als 400 Fahrzeuge und fast 4 Millionen Schuss Munition geliefert. Es soll sich um das bisher größte Hilfspaket für die Ukraine aus dem Vereinigten Königreich handeln.

+++ 07:34 Mangott zu Russlands Angriffen: "In Charkiw soll es nichts Lebenswertes mehr geben" +++
Seit Wochen überzieht Russlands Armee die ukrainische Stadt Charkiw mit schweren Angriffen aus der Luft. Die Stadt einzunehmen, sei jedoch nicht das Ziel Moskaus, sagt der Politikwissenschaftler Gerhard Mangott. Vielmehr gehe es darum, alles Lebenswerte in Charkiw zu zerstören:

+++ 06:54 US-Waffenlieferungen stehen bevor - Russland will sie ins Visier nehmen +++
Der russische Verteidigungsminister Schoigu kündigt bei einer Rede in Moskau an, dass die russischen Streitkräfte ihre Attacken auf ukrainische Logistikzentren und Lagereinrichtungen für vom Westen bereitgestellte Waffen verstärken werden. Russland habe die Absicht, seine Angriffe auf die ukrainische Logistik zu intensivieren, heißt es. Hintergrund der Drohungen dürfte sein, dass die USA laut Angaben aus Washington sehr bald mit den Lieferungen erster Waffen aus dem jüngst vom Senat verabschiedeten 61-Milliarden-Dollar-Hilfspaket beginnen werden.

+++ 06:13 Ukraine greift wohl Öllager in Russland erfolgreich an +++
Laut ukrainischen Medienberichten sollen Öllager in Russland brennen. Diese sind wohl durch Drohnen attackiert worden. Der Gouverneur von Smolensk, Wassili Anochin, räumt ein, dass es Brände in Energieanlagen in den Bezirken Smolensk und Jarzewo gibt. Auf einem Video, das allerdings nicht überprüft ist, ist eine riesige Feuersäule zu sehen. Die Ukraine hat die russische Öl-Infrastruktur in den letzten Wochen durch mehrere Angriffe bedeutend geschädigt.

+++ 05:38 Selenskyj dankt den USA für "lebenswichtige Hilfe" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt dem US-Senat nach der Billigung des milliardenschweren Hilfspakets für die "lebenswichtige Hilfe" im Abwehrkampf gegen Russland. "Diese Abstimmung stärkt Amerikas Rolle als Leuchtturm der Demokratie und als Führer der freien Welt", schreibt Selenskyj auf X. Er sei auch allen Amerikanern dankbar, die die Ukraine weiterhin unterstützten und erkennen würden, dass die historische Bedeutung dieses Gesetzes über die Politik hinausgehe. "Die Langstreckenkapazitäten, die Artillerie und die Luftverteidigung der Ukraine sind entscheidende Instrumente für die baldige Wiederherstellung eines gerechten Friedens."

+++ 04:55 Botschafter Melnyk: "Ich glaube nicht, dass Donald Trump die Ukraine im Stich ließe" +++
Der ukrainische Diplomat und frühere Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, widerspricht der allgemeinen Erwartung, dass Donald Trump im Falle eines Wahlsieges die US-Unterstützung für die Ukraine zurückfahren würde. "Ich persönlich glaube das nicht", sagt Melnyk im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Als Donald Trump das erste Mal Präsident wurde, hatten wir schon Gelegenheit, seine Rhetorik vor der Wahl mit dem zu vergleichen, was er nach dem Wahlsieg getan hat." Damals habe es viele Befürchtungen gegeben, die USA würden sogar die NATO verlassen, so Melnyk. "Das ist Gott sei Dank nicht eingetreten. Ich nehme an, dass es diesmal auch so laufen könnte."

+++ 02:11 Unionsfraktion: Sunak soll Druck auf Scholz wegen Taurus-Lieferung erhöhen +++
Vor dem heutigen Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Premierminister Rishi Sunak in Berlin drängt die Unionsfraktion den britischen Regierungschef, das Nein des Kanzlers zur Lieferung deutscher Marschflugkörper an die Ukraine zu thematisieren. "In dem US-Paket wird nun US-Präsident Joe Biden explizit aufgefordert, ATACMS mit großer Reichweite zu liefern", sagt CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter der Zeitung "Rheinische Post". "Deshalb sollte Sunak den Druck auf Scholz ebenfalls erhöhen, endlich Taurus zu liefern." Für die Ukraine sei die Materialfrage für 2024 entscheidend.

+++ 00:55 Bürgermeister: Russische Raketen treffen Wohngebiet in Charkiw +++
In der zweitgrößten ukrainischen Stadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben russische Raketen in einem Wohnviertel eingeschlagen. Das teilt Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram mit. Informationen über Opfer würden noch geprüft, so Terechow. Nach Angaben des staatlichen Radiosenders Suspilne wurde bei dem Angriff die zivile Infrastruktur zerstört. Der Luftalarm in der Region Charkiw ist wieder aufgehoben.

+++ 22:08 Kreise: Pentagon bereitet Sofortpaket für Ukraine vor +++
Das US-Verteidigungsministerium will Kreisen zufolge unmittelbar nach der Billigung von Militärhilfen für die Ukraine durch den US-Senat ein erstes Paket im Umfang von einer Milliarde Dollar (rund 940 Millionen Euro) für das Land schnüren. Es umfasse Fahrzeuge, Flugabwehrraketen, zusätzliche Munition für Raketenwerfer-Artilleriesysteme, Geschützgranaten und andere Waffen, die Kiew sofort für das Schlachtfeld zur Verfügung gestellt werden könnten, teilten Regierungsvertreter mit.

+++ 21:17 Russlands Vize-Verteidigungsminister wegen Korruptionsverdacht festgenommen +++
Mehr als zwei Jahre nach Kriegsbeginn ist in Russland einer von mehreren Vize-Verteidigungsministern festgenommen worden. Timur Iwanow werde verdächtigt, Bestechungsgelder entgegengenommen zu haben, teilte Russlands Ermittlungskomitee auf Telegram mit. Details nannte die Behörde nicht. Iwanow, der den Posten seit 2016 innehatte, war laut Medienberichten im Verteidigungsministerium vor allem für Bauvorhaben zuständig - darunter in der besetzten ostukrainischen Stadt Mariupol, die Russlands Armee während der Belagerung in den ersten Kriegsmonaten 2022 selbst völlig zerstört hatte.

+++ 20:10 Streit um ukrainische Agrarprodukte: Özdemir begrüßt EU-Kompromiss für neue Zollregeln +++
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat einen EU-Kompromiss auf Beschränkungen für die zollfreie Einfuhr ukrainischer Agrarprodukte begrüßt. Die Einigung sei "ein kluger Kompromiss, der einerseits die Interessen der Landwirtschaft in der Europäischen Union und andererseits das Interesse der Ukraine zusammenbringt", sagte der Grünen-Politiker bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen im belgischen Genk. Die Zollregeln sehen für einige Agrarprodukte Obergrenzen vor. Die Unterhändler des Europaparlaments und der 27 EU-Länder hatten sich am Montagabend auf eine grundsätzliche Verlängerung der seit 2022 geltenden Zollfreiheit für die Ukraine geeinigt. Die zollfreie Menge an Geflügel, Eiern, Zucker, Mais, Honig und Hafer soll jedoch auf die durchschnittlichen Einfuhrmengen zwischen Mitte 2021 und Ende 2023 begrenzt werden. Auf Importe, die darüber hinausgehen, sollen wieder Zölle erhoben werden.

+++ 19:40 Das sind Schwierigkeiten des Patriot-Luftabwehrsystems +++
Deutschland ist bislang das einzige Land in der EU, das der Ukraine Patriot-Luftverteidigungssysteme geliefert hat. Außenministerin Baerbock fordert erneut dazu auf, Ressourcen zu bündeln. Doch auch beim NATO-Gipfel sichert kein weiterer EU-Staat Lieferungen zu, denn gerade das Patriot-System hat seine Schwierigkeiten.

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.